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BER Flughafenkonferenz am 14. Juni 2014

BER Flughafenkonferenz am 14. Juni 2014

am Samstag den 14. Juni 2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr

Veranstaltungsort ist die Technische Hochschule in Wildau.

Themenschwerpunkte sind die generellen Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Gesundheit von FlughafenanwohnerInnen, sowie eine realistische Bewertung der wirtschaftlichen Effekte von Flughäfen und die daraus resultierende gesellschaftliche Debatte. Weitere Themen sind Berechnung und Bewertung von Fluglärm und Flugrouten, Chancen und Grenzen aktiven und passiven Lärmschutzes und die rechtliche Stellung der Betroffenen. Das Interesse gilt letztlich der Suche nach Handlungsoptionen sowohl grundsätzlicher Art, als auch für den Flughafen BER. Die genannten Themen werden mit hochkarätigen Fachleuten aus dem deutschsprachigen Raum besetzt:

Prof. Thomas Münzel (Kardiologe, Direktor 2. Medizinische Klinik Uni Mainz)
Prof. Friedrich Thießen (TU Chemnitz, Fachgebiet Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre)
Prof. i.R. Richard Vahrenkamp (ehem. Uni Kassel, Fachgebiet Produktionswirtschaft und Logistik)
Helmut Breidenbach (Präsident Bundesvereinigung gegen Fluglärm)
Stephan Kühn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
u.v.m.

 

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Mahnwache am neuen Brandenburger Landtag

Der Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr nähert sich und was ist in diesem Jahr geschehen?

Sicher haben auch Sie das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr unterschrieben. Am 3. Dezember 2012 wurde der Erfolg dieses Volksbegehrens mit über 106 000 Stimmen von der Landeswahlleitung bekannt gegeben, das erste und bisher einzig erfolgreiche Volksbegehren des Landes Brandenburg, und natürlich von allen Aktivisten und Unterzeichnern gefeiert.

Was ist bisher geschehen mit diesem Volksbegehren?

Die Bürgerinitiativen bereiteten sich auf einen Volksentscheid vor und waren davon überzeugt, auch diese Hürde mit großem finanziellen und persönlichem Einsatz nehmen zu können.

Doch im Februar wurde das Volksbegehren dann vom Landtag mit überwältigender Mehrheit angenommen und Ministerpräsident Platzeck versprach, sich mit aller Kraft für eine Umsetzung einzusetzen.

Platzeck ist zurückgetreten, der neue Ministerpräsident Woidke lehnte eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Flughafens ab. Mangelndes Interesse? Fehlendes Verantwortungsbewusstsein für die betroffenen Bürger?

Brandenburg hätte laut zweier Gutachten dieses Nachtflugverbot auch alleine umsetzen können, hat dieses wichtige Instrumentarium als letztes Geschenk Platzecks an seine Bürger dann aber ohne Not freiwillig aus der Hand gegeben.

Bisher stemmte sich Berlin gegen Verhandlungen mit Brandenburg zu diesem Thema, ist doch der Regierende Bürgermeister in seinem Wohnsitz in einer nächtlich verkehrsberuhigten Straße nicht von Fluglärm betroffen.

Wir fordern von der Brandenburger Landesregierung das Volksbegehren Nachtflugverbot, das Ergebnis direkter Demokratie im Land, gebührend zu achten und mit allem Nachdruck nunmehr an der sofortigen Umsetzung des Nachtflugverbots - 22 bis 06 Uhr - zu arbeiten. Unsere Geduld ist nicht grenzenlos.


Wir erinnern: Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen!

Zum Jahrestag am 03.12.2013, des gewonnenen Volksbegehrens rufen wir alle Bürger auf, sich in Potsdam vor dem neuen Brandenburger Landtag,

Friedrich-Ebert-Straße/ Breite Straße am Filmmuseum von 17.00 bis 18.00 Uhr an  einer Mahnwache zu beteiligen.

Wir werden mindestens  1060 Kerzen anzünden, jeder Teilnehmer kann so viele Kerzen er möchte dazu stellen.

 

Eine Aktion der BI Grossbeeren, die wir selbstverständlich unterstützen werden.

 

Kommen Sie zahlreich und zeigen Sie Gesicht.

 

Ihr BLiZ

 

Brandenburg gibt Zuständigkeit ab

Brandenburg gibt klammheimlich Zuständigkeit für Lärmschutz und Nachtflugverbot am BER ab

Zuständigkeit für Planfeststellungsbeschluss auf Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg übertragen.

Für den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens BER war bislang das Infrastrukturministerium Brandenburgs zuständig. Der Planfeststellungsbeschluss ist die Baugenehmigung für das Flughafenprojekt, er benennt zugleich die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen. Nun hat die brandenburgische Landesregierung die Sommerpause dazu genutzt, diese Zuständigkeit an eine Behörde abzugeben, in der auch Berlin das Sagen hat. Die betreffenden Ausschüsse des brandenburgischen Landtags wurden dazu nicht befragt, die Öffentlichkeit nicht informiert, mit gutem Grund. Denn weder die Abgeordneten noch die betroffenen Bürger hätten sich diese Transaktion widerstandslos gefallen lassen. Wer profitiert davon?

In Brandenburg ist der Flughafen beheimatet. Dort ist der Anteil der Betroffenen an der Gesamtbevölkerung so hoch, dass Mehrheitsentscheidungen zugunsten der Leidtragenden möglich sind, wie das erfolgreiche Volksbegehren zum Nachtflugverbot erwiesen hat. Entsprechend hoch ist der Druck auf die brandenburgische Landesregierung. Berlin dagegen wird, misst man die Zahl der Betroffenen an der Anzahl der Einwohner, von den Auswirkungen des Flughafens weniger stark getroffen. Entsprechend geringer ist der Druck auf den Berliner Senat, entsprechend kompromisslos konnte Berlin stets gegen die Interessen der Betroffenen agiert.

Für die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses ist nunmehr die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg in Schönefeld zuständig. D.h. über den Vollzug des gerichtlich bestätigten Lärmschutzes und des in Folge des Volksbegehrens von Brandenburg beschlossenen Nachtflugverbots wachen nun Berlin und Brandenburg gemeinsam, da es sich um eine gemeinsame Behörde beider Bundesländer handelt. Was dies bedeutet, hat die Vergangenheit leidvoll gezeigt: Berlin macht die Ansagen und Brandenburg ordnet sich unter.

Es ist zwar seit langem geplant, die Zuständigkeit für den Planfeststellungsbeschluss an die Luftfahrtbehörde abzugeben. Allerdings erst in Zeiten des routinemäßigen Flugbetriebs, ein Jahr nachdem der Flughafen an den Start gegangen ist. Dass die Regierung von Brandenburg sich bereits jetzt, mitten in der Bauphase und vor allem zu einem Zeitpunkt, zu dem sie durch Volksbegehren und Gerichtsurteil zu beherztem Handeln zugunsten der Betroffenen verpflichtet wäre, dieser Aufgabe entledigt, ist mehr als enttäuschend.

Der Bürgerverein Leben in Zeuthen und die anderen Bürgerinitiativen im Flughafenumfeld werden diese Flucht durch die Hintertür nicht hinnehmen. Und übrigens: Die Abgeordneten des Landtags Brandenburg haben die Möglichkeit, die Rückübertragung der Zuständigkeit zu beantragen.

Bürgerverein Leben in Zeuthen
Der Vorstand

 

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Vertragsverletzungsverfahren

Die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU wegen der nachträglich geänderten Flugrouten am BER ist ein Paukenschlag.
Die EU ist im Gegensatz zum Bundesverkehrsministerium der Überzeugung, dass bei maßgeblich geänderten Flugrouten neue Umweltverträglichkeitsprüfungen stattzufinden haben. Diese betreffen sowohl die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch, als auch auf das Schutzgut Natur.
Die Folgen hatte Axel Raab, Sprecher der Deutschen Flugsicherung, schon im Januar folgendermaßen beschrieben: Entweder müssten für die neuen Routen die Umweltverträglichkeitsprüfungen nachgeholt, oder „die Flugrouten um den BER noch einmal neu festgelegt, das Prozedere der Abstimmung mit der Fluglärmkommission wiederholt werden.“
Nach Rechtsanwalt Baumann dauern die Durchführung der Umweltprüfungen und die erforderlichen Verwaltungsverfahren 2-3 Jahre.
Franziska Heß von der maßgeblich beteiligten Anwaltskanzlei Baumann wies darauf hin, dass dieses Verfahren auch Einfluss auf die derzeit laufenden Flugroutenklagen haben könne, die sich auf die gleichen Argumente stützen. Aus Naturschutzgründen könnten am ehesten die Routen über den Müggelsee und den Rangsdorfer See gekippt werden. Aber: Einzelne Flugrouten lassen sich nicht einfach streichen, das ganze Konzept müsste dann auf den Prüfstand.
Der rechtlich bislang nicht geahndete Flugroutenbetrug beginnt sich nun doch noch zu rächen. Wir bleiben am Ball um gegebenenfalls juristisch aktiv zu werden, falls dies notwendig erscheint.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der EU

 

Gesetzgebungsverfahren zum Fluglärm im Bundesrat

Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Ein breites Bündnis von Verbänden und Arbeitskreisen aus dem Fluglärm, Gesundheits- und Umweltschutzbereich hat eine Resolution zu den derzeit im Bundesrat laufenden Fluglärm-Gesetzgebungsinitiativen veröffentlicht.

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm" fordert in einer gemeinsamen Resolution zusammen mit:

  • dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
  • dem Verkehrsclub Deutschland (VCD),
  • dem Naturschutzbund Deutschland (NABU),
  • der Deutschen Umwelthilfe (DUH),
  • der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF),
  • dem Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD) und
  • der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF)

die Verantwortlichen der Länder und den Bundesrat auf, in der den Fluglärmschutz betreffenden Bundesratsinitiative alleine den Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz (BR-Drucksache 90/13) zu unterstützen.

Wir bitten Sie, sich bis zum 16. April per Mail oder per Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten und Ministerien zu wenden und diese aufzufordern, im Bundesrat ausschließlich die Vorschläge von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu unterstützen.

Es ist wichtig, dass möglichst viele Protestschreiben gegen die schädlichen Gesetzesentwürfe aus Hessen und Brandenburg bei den politischen Entscheidern eingehen.

Die Resolution und weiterführende Hintergrundinformationen finden Sie auf dem Informationsangebot des Arbeitskreises "Ärzte gegen Fluglärm" auf www.fluglaerm-fakten.de .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Henning Thole
Herausgeber von fluglaerm-fakten.de
Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm"

Dokumente:
alt Resolution Bundesratsinitiativen und Bewertung
alt Adressen der Ministerpräsidenten und Minister für Umwelt Verkehr Gesundheit
alt Pressemitteilung der Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm"
 

BER-Untersuchungsausschuss

Meinungsbildung im BER-Untersuchungsausschuss und Meinungsmache im RBB

Am Freitag, den 15.3.2013, ging es im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut um den Flugroutenskandal. Dort reift die Erkenntnis, dass uns Unrecht geschehen ist.

Jutta Matuschek (Die Linke) sagte gegenüber dem RBB-Inforadio: "Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Denn die volle Kapazitätsauslastung des Flughafens ist von Anfang an geplant und damit klar gewesen, dass die Flugrouten abknicken müssen. Offenbar haben das alle gewusst, nur nicht die Betroffenen."

In der gleichen Sendung wurden folgende Sätze von Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) eingespielt: "Denen ist der Bürgerprotest in Zeuthen oder in Köpenick schnurz, das interessiert die nicht. Die haben das geheim gehalten. Ganz klar, das ist unsere Einschätzung, dass aktiv geheim gehalten worden ist."

Dieser Erkenntnisgewinn des Untersuchungsausschusses ist wichtig für uns und es hilft, dass dabei Zeuthen intern und öffentlich auf dem Schirm bleibt. Wünschenswert wäre, dass die öffentliche Meinung nun auch beim Thema Flugrouten kippt. Denn es ist eine Tatsache, dass Zehntausende viele Jahre lang sehenden Auges getäuscht worden sind, wir alle wissen das.

Der RBB hält allerdings dagegen. Die Erkenntnisse aus dem demokratisch legitimierten Untersuchungsausschuss wurden durch die Abmoderation derselben Sendung gleich wieder zunichte gemacht: „Dass die Flugrouten erst in der Feinplanung, kurz bevor der Flughafen eröffnet, endgültig festgelegt werden, entspricht der geltenden Verfahrensweise. Sie können außerdem jederzeit geändert werden.“ Der RBB behält sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss die Deutungshoheit vor. – Ein starkes Stück.

Einen kleinen Beitrag zur Bewertung des Flugroutenskandals leistet wohl auch das „Schwarzbuch BER“, das einigen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorliegt. Das „Schwarzbuch“ ist neuerdings auf der Homepage http://www.zeuthen-gegen-fluglaerm.de abzurufen.

Bürgerinitiative Leben in Zeuthen BLiZ e.V.,
Der Vorstand

 

Pressemitteilungen vom BLiZ

31.03.2014---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Landesregierung läßt Anwohner im Regen stehen – keine Ausweitung des Nachtflugverbotes
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am heutigen Montag in Potsdam das Scheitern seiner Bemühungen für ein Nachtflugverbot am BER im Einvernehmen mit dem Land Berlin und dem Bund. (mehr....)

09.08.2013---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Brandenburg gibt klammheimlich Zuständigkeit für Lärmschutz und Nachtflugverbot am BER ab
Zuständigkeit für Planfeststellungsbeschluss auf Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg übertragen. Für den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens BER war bislang das Infrastrukturministerium Brandenburgs zuständig.... (mehr....)

28.05.2013---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Tina Fischer und Peter Lehmann im Gespräch mit BLiZ
Vergangene Woche trafen sich Staatssekretärin und Bundestagskandidatin Tina Fischer (SPD) und der Schallschutzbeauftragte des Flughafens BER Peter Lehmann erneut mit Vertretern des Bürgervereins Leben in Zeuthen BLiZ zu einem Gespräch im Vereinsbüro. (mehr....)

 

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