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Bürgerverein
Leben in Zeuthen e.V.

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Aktionstag Volksbegehren 19.8.15, 9 Uhr

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mistreiter,

wir geben den Startschuss für das Volksbegehren gegen eine Kapazitätserweiterung und  gegen eine 3. Piste am BER.

 

Am Mittwoch, den 19. August beginnt die Eintragungsfrist für das neue Volksbegehren. In den kommenden 6 Monaten werden die benötigten 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Eintragungsräumen der verschiedenen Rathäuser entgegengenommen. Dies iust durch jeden persönlich vorzunehmen. Wir wissen, dass dies eine große Hürde ist. Daher möchten wir am ersten Tag in Zeuthen mit einem deutlichen Signal vorangehen. Um 9:00 Uhr möchten wir gemeinsam mit Ihnen vor dem Rathaus in Zeuthen versammeln, um gleich zu Beginn als erste zu unterschreiben. Um so mehr wir sind, um so besser! Helfen Sie uns!

Bitte kommen Sie, wenn Sie es irgendwie ermöglichen können und bringen Sie Bekannte und Nachbarn mit. Wir wollen ein überzeugendes Bild abgeben und mit viel  Schwung in das Volksbegehren starten.

 

Volksbegehren 3. Bahn startet

Einladung zur Pressekonferenz mit Fototermin

Stimme gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung
Vorstellung der Kampagne gegen die 3. Startbahn am BER

Mit einem Volksbegehren wollen Umweltinitiativen und betroffene Anwohner eine dritte Startbahn am BER verhindern und die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr begrenzen. Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Potsdam präsentieren die Initiatoren des Volksbegehrens die Kampagne „Stimme gegen Fluglärm“.
80.000 Stimmen in sechs Monaten benötigt
In den nächsten sechs Monaten können alle Brandenburgerinnen und Brandenburger in ihren zuständigen Bürgerämtern für das Volksbegehren unterschreiben oder ihre Briefwahlunterlagen anfordern. Abstimmungsberechtigt sind alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, die bis Ende des Abstimmungszeitraumes das 16. Lebensjahr beendet haben.
Bereits in der ersten Phase gelang es den Initiatoren, deutlich mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Der damit verbundene Gesetzentwurf wurde vom Landtag jedoch abgelehnt. Mit dem Volksbegehren startet nun die zweite Phase hin zu einer Volksabstimmung, um den weiteren Ausbau direkt gesetzlich zu verhindern. Hierfür sind 80.000 Stimmen erforderlich.
Zur Vorstellung der Kampagne laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz mit anschließendem Fototermin ein:
Datum:           18. August 2015
Zeit:                10:00 Uhr
Raum:             Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
Am Neuen Markt 9
14467 Potsdam
(Tram und Bus bis „Potsdam Alter Markt/Landtag“)
Bei der Pressekonferenz stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung:
  • Peter Kreilinger (Sprecher Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen)
  • Stefanie Waldvogel (Sprecherin Bürgerinitiative Zeuthen)
  • Carl Ahlgrimm
 (Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“ e. V.)
 

Volksinitiative gegen die 3. Bahn

„Dritttte Startbahn, was soll das denn? Der Flughafen ist ja noch nicht mal am Netz!“ So haben Sie vielleicht reagiert, als Sie zum ersten Mal von dieser Volksinititiatitive hörten. Die 3. Bahn, nur ein Gespenst, das durch verängstitigte Köpfe von Schwarzsehern geistert?

Leider Nein!

Die Pläne für die 3. Startbahn liegen bereits in der Schublade. Und von Herrn Mehdorn und verschie- denen Polititikern wird sie bereits offen gefordert. Wenn der Flugverkehr in Berlin weiter wächst wie bisher, wird die 3. Bahn spätestens in 16 Jahren gebraucht.

Erklärtes Ziel der Flughafengesellschaftft ist der Aufbfbau eines internatitionalen Luftftdrehkreuzes. Dazu müssen am BER in Spitzenzeiten möglichst viele Flugzeuge in kurzer Zeit landen und starten können. Darunter werden viele schwere, besonders laute Langstreckenflieger sein. Auch dafür wird die 3. Start- und Landebahn schon bald gebraucht. Planung und Bau werden 10 Jahre dauern. Der Flug- hafen wird deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit spätestens in 6 Jahren die 3. Start- und Landebahn beantragen.

Dann kommt jeder Widerstand zu spät! Die Polititik wird ihren halbherzigen Widerstand gegen den Flug- hafenausbau (siehe unten) ganz aufgeben, die Plan- feststellung wird erfolgen. Der juristitische Wider- stand wird nahezu erfolglos sein.

Aber wir alle zusammen können den weiteren Ausbau verhindern, indem wir jetzt handeln!

(Hier können Sie den aktuellen Flyer herunterladen....)

 

Bitte laden Sie sich hier die Unterschriftenliste herrunter und schicken Sie diese an die aufgedruckte Adresse

 

Tag gegen Lärm 2014

 

17. intern. Tag gegen Lärm

 

am 30.04.2014 in der Zeit von 9 – 12 Uhr vor Kaiser

Wir laden Sie herzlich ein.
Informieren Sie sich über Aus- wirkungen von Lärm in Ihrem direkten Wohnumfeld hier in Zeuthen.
Was wurde in der Vergangen- heit für eine Lärmminimierung in Zeuthen getan und was kann zukünftig getan werden?

(TERMINKARTE)

 

BER Milliardengrab - 400.000.000 Gründe

 

das Flughafenprojekt BER verschlingt Milliarde um Milliarde. Der Aufsichtsrat braucht von uns Steuerzahlern nun weitere 1.100.000.000 Euro. Der Brandenburger Anteil sind 400.000.000 Euro. Man muss leider davon ausgehen, dass man uns auch dieses Mal nicht die (ganze) Wahrheit sagt. Denn nach einem Bericht der BILD geht man in der brandenburgischen Landesregierung inzwischen von 8.000.000.000 Euro Baukosten aus. Der Pfusch am Bau ist so gravierend, dass eine Entkernung oder ein Neubau nicht mehr ausgeschlossen wird. Viele Informationen stammen nicht vom Aufsichtsrat, sondern von Insidern, die anonym bleiben wollen. Wer offen spricht, der fliegt. Zuletzt hat es den Bereichsleiter Harald Siegle erwischt. Sein 21-seitiger Brand-Brief an Hartmut Mehdorn kam an die Öffentlichkeit und ist ein Protokoll des Scheiterns, der Inkompetenz und der organisierten Verantwortungslosigkeit. Der BER ist die größte Verschwendung von Steuergeldern, die Brandenburg je erlebt hat. Und ein Ende dieser von Menschen gemachten finanziellen Katastrophe ist nicht in Sicht.
Egal wie viel dieses grauenvolle Projekt noch verschlingt, so steht doch eines fest: Auf diesen Kosten bleiben wir Steuerzahler sitzen. Denn der Flughafen, sollte er jemals eröffnet werden, wird die Gelder aufgrund seiner niedrigen Gebührenstruktur niemals erwirtschaften. Deshalb wird das Geld an anderer Stelle eingespart werden müssen. Das bedeutet zum Beispiel konkret für Zeuthen: Keine Sanierung der Seestraße, keine Brücke über oder Tunnel unter der Bahnlinie. Weniger Polizei, die sich um die zunehmende Zahl der Einbrüche kümmert. Vielleicht demnächst auch weniger Unterricht für unsere Kinder. An 31 Brandenburger Schulen gab es wegen Lehrermangel massiven Unterrichtsausfall und deswegen nur unvollständige Zeugnisse. Eine gute Landespolitik sieht wahrlich anders aus.

Was muss geschehen?

1. Bevor der Landtag weiteres Geld für den Desaster-Airport freigibt, muss die ganze Wahrheit auf den Tisch und das Projekt ohne Tabu auf den finanziellen Prüfstand. Dabei darf es kein Verstecken mir hinter einem angeblichen "Geschäftsgeheimnis" geben. Denn ein Geschäftsgeheimnis ist schlicht das, was dazu erklärt wird. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die alles bezahlen sollen, immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit konfrontiert werden. Wir erinnern uns: Als vor knapp vier Jahren die wahren Flugrouten bekannt gegeben wurden und laute Rufe mit "Baustopp"˛ erklangen, meinte der damalige Ministerpräsident Platzeck: "Der Flughafen ist doch fast fertig!"˛ Da waren wir bei noch nicht einmal 3 Milliarden Euro. Jetzt nähern wir uns offiziell den 6 Milliarden Euro und der Flughafen ist zu 4 Prozent fertig.

2. Sollte es nach sorgfältiger Prüfung überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll sein, den BER fertig zu stellen, dann darf der Landtag die mutmaßlichen 400.000.000 Euro nur bewilligen, wenn die anderen Gesellschafter einem Nachtflugverbot am BER zustimmen. Bisher hieß es immer, Brandenburg habe keine Druckmittel in der Hand, um ein Nachtflugverbot gegenüber Berlin und Brandenburg durchzusetzen. Nun haben wir 400 Millionen Gründe.

Kein Geld für Nachtflug!

 

 

Landesregierung läßt Anwohner im Regen stehen – keine Ausweitung des Nachtflugverbotes

Landesregierung läßt Anwohner im Regen stehen – keine Ausweitung des Nachtflugverbotes

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am heutigen Montag in Potsdam das Scheitern seiner Bemühungen für ein Nachtflugverbot am BER im Einvernehmen mit dem Land Berlin und dem Bund. Christian Selch, einer der Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens und Vorsitzender der Bürgerinitiative in Zeuthen erklärt dazu: „Für das Vorgehen der Landesregierung habe ich absolut kein Verständnis. Woidke kapituliert vor Wowereit und Dobrindt, bevor überhaupt ernsthafte Gespräche oder Verhandlungen über das Nachtflugverbot stattgefunden haben. Die neue Verhandlungsposition ist für mich nicht akzeptabel. Zumal reguläre Starts sowieso erst ab 5.30 Uhr stattfinden sollen. Für diese 30 Minuten mehr Nachtruhe haben wir nicht gekämpft. Das neue Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen forderte erst kürzlich einen ausgedehnteren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und sprach sich klar für eine flugfreie Zeit von 22 – 6 Uhr aus.“

Mit der heutigen Ankündigung wird wieder einmal deutlich demonstriert, wie wenig die Landesregierung das angenommene Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER mittragen.
Der Vorstoß des Ministerpräsidenten verstärkt den Eindruck, dass man die Verhandlungen schnellst möglich beerdigen will. Es soll Ruhe herrschen vor der Landtagswahl im September.

In einem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zum Thema „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ vom 26. März 2014 steht auf Seite 172, 2. Absatz folgendes:
„Um den Schutz der Nachtruhe besonders hervorzuheben, sollte die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kodifiziert werden (Tz. 32). Insoweit sollte allerdings der Schutz der gesamten Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) gewährleistet sein. Die von der Rechtsprechung vorgenommene Flexibilisierung, die zwischen „Kernnacht“ und „Randzeiten“ unterscheidet, muss vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Schutzpflicht für die menschliche Gesundheit eine besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleiben, die nicht zu einer Entwertung des Schutzes der Nachtruhe während der Randzeiten führen darf.“

„Gerade unter diesem Aspekt müssen wir prüfen lassen, ob die Landesregierung mit ihrer Bankrotterklärung alles getan hat, damit der Umsetzung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot genüge getan ist“, so Christian Selch weiter.

Bürgerverein Leben in Zeuthen e.V.

Der Vorstand

 

Versagt Woidke ?